[aviation-fan]

Naja, wundern tut einen hier wirklich gar nichts, also dass die Landesregierung sparen muss und dass der Ausbau, falls er denn überhaupt je kommen sollte, aller Voraussicht nach nicht dieses Jahr beginnen wird aufgrund der jeweils angekündigten Revision gegen ein neues Urteil, ist ja nun wirklich nichts Neues.
Auch, dass die jetzige Regierung die von einer früheren Regierung zugesagten Mittel nicht zahlen will, ist schon lange bekannt. Was daraus letztlich wird, wird man sehen. Die juristische Prüfung läuft ja. Also eigentlich mal wieder viel Luft und eine neue Zeitungsmeldung für im Prinzip schon längst Bekanntes.

Dass die sich in der Tat aneinander reihenden Negativmeldungen um den FMO, die wir ja ausgiebig in "Zwischen den Mühlsteinen" diskutieren, etwas damit zu tun haben, bezweifle ich aber stark. Das ist nur Geldnot seitens der Landesregierung und Trickserei, wie man möglichst wenig Geld ausgibt, um weitere Blamagen vorm Verfassungsgericht zu vermeiden. Dass die Landesregierung selbst nichts gegen die Bahnverlängerung hat, hat ja sogar Becker, ein Grüner (!) aus dem Verkehrsministerium, gesagt.

[B777]

Zum Thema nun auch die MZ:

Klick

[aviation-fan]

Ah, dieser Bericht klärt einige Fragezeichen bei mir auf.
Zum einen ist also das Gezänke um den Landeszuschuss keineswegs eine Negativmeldung für den FMO, sondern eher ein Problem der Gesellschafter, die den Ausbau finanzieren und vermutlich wie die Stadtwerke Münster die nötigen Mittel schon in den Bilanzen geparkt haben. Falls der FMO also seine Bahn in Zukunft verlängern darf, dürfte das nicht an diesem Zuschuss scheitern.
Zum anderen ist es interessant, dass die Landes-SPD sich nicht querstellen würde, aber aus Angst vor Krach mit dem grünen Koalitionspartner die Finger von dem heißen Eisen lässt. Und selbst die Grünen sind, wie ich oben schon sagte, anscheinend noch nichtmal gegen den Ausbau an sich, sondern nur gegen den Landeszuschuss dafür.

[Luchtmacht]

Am 26. Mai wird über die Startbahnverlängerung verhandelt

[aviation-fan]

Gutachten vom Nabu - Kontra vom FMO

[B777]

Kaum Potential

[aviation-fan]

Nochmal die GZ mit mehr Details.

[doppeldecker]

Muss ein Unternehmen seine Investition mit dem Nachweis des tatsächlichen Bedarfs rechtfertigen?
Ist dies nicht allein unternehmerisches Risiko?

Mag sein, dass es in diesem Fall notwendig ist, da sich der FMO ja zum grossen Teil in Eigentum öffentlicher Hände befindet.

Haben die Gegner nicht früher befürchtet und entsprechen argumentiert, dass mit dem Ausbau Flugbewegungen und damit Lärmbelastung steigen?
Heute behaupten Sie das Gegenteil, wenn Sie sagen, dass es keinen Bedarf gibt und als Beweis auch die letzten Zahlen benützen.

Sollte aber ein Nachweis oder gar ein konkretes Beispiel für die Notwendigkeit einer Interkont-Bahn juristisch notendig sein, was ich als Laie nicht weis, dann darf man tatsächlich gespannt sein, was der FMO aus dem Hut zaubern wird. Ob das Uni-Münster-Gutachten da ausreichen wird?

Ich finde es gibt in dieser Angelegenheit viele, viele Merkwürdigkeiten

[aviation-fan]

Muss ein Unternehmen seine Investition mit dem Nachweis des tatsächlichen Bedarfs rechtfertigen?
Ist dies nicht allein unternehmerisches Risiko?

Mag sein, dass es in diesem Fall notwendig ist, da sich der FMO ja zum grossen Teil in Eigentum öffentlicher Hände befindet. ...

In diesem Fall muss man den Bedarf begründen, weil zum Ausbau ein Eingriff in ein FFH-Gebiet (eine Art europäisches Naturschutzgebiet) notwendig ist. Da muss abgewogen werden, ob das öffentliche Interesse des Ausbaus über den Naturschutz überwiegt bzw. Eingriffe rechtfertigt und um das zu untermauern, braucht der FMO Gutachten über Bedarf und Verkehrsprognosen usw. (das ist jetzt nur meine laienhafte Wiedergabe des Sachverhaltes, so wie ich es verstanden habe).

Die "Gegner" sind ja nicht alle aus dem gleichen Grund gegen den Ausbau. Der NABU sorgt sich eben um den Naturschutz (wobei meiner Meinung nach bei diesem Projekt wirklich alles Menschenmögliche dafür getan wird, deswegen soll das Ganze ja auch so teuer werden), andere wie z.B. Anwohner sorgen sich um mehr Lärm.

Aber ich finde es interessant, dass der NABU laut GZ gar keine eigenen Gegengutachten zur prognostizierten Verkehrsentwicklung hat anfertigen lassen, sondern "nur" eine Stellungnahme zu den Gutachten des FMO. Ob es dem Gericht genügt, dass das DLR den FMO-Gutachten kritisch gegenüber steht, ohne dabei eigene Prognosen aufgestellt zu haben? Vor allem, wenn das DLR wirklich, wie der FMO es hat verlauten lassen, in der Vergangenheit öfter erwiesenermaßen daneben gelegen hat (wobei die vom FMO zitierten Gutachter vermutlich auch schonmal unrecht hatten)? Ich bin kein Jurist und kann so ein Verfahren überhaupt nicht einschätzen, das waren nur Fragen, die mir beim Lesen in den Sinn gekommen sind. Letztlich wird es wohl für den Ausgang des Verfahren darauf hinauslaufen, welchen Gutachtern das Gericht mehr glauben wird und ob man damit dann die Eingriffe in die Natur gerichtsfest rechtfertigen kann.

[skorpion]

Soweit ich mich an den Richterspruch des BVG erinnern kann, hat der FMO in weiten Teilen im Verfahren Recht bekommen. Im Rahmen eines Planfeststellungsverfahrens sind aber auch für bestimmte Bereiche Abwägungsprozesse notwendig. Hier geht es speziell um die Abwägung, ob der Naturschutz ausreichend berücksichtigt worden ist und die wirtschaftliche Notwendigkeit höher eingeschätzt wird. Das wollte das BVG nochmals durch das OVG in Münster gewürdigt sehen. Ich meine mich auch daran erinnern zu können, dass neue Gutachten hierfür nicht massgeblich seien. Vielmehr würde auf der Basis der bereits 2003 erstellten Gutachten abgewogen. Letztendlich haben wir hier auf der einen Seite ein niedliches Bächlein, dessen unter Schutzstellung in meiner Augen ein grünes Politikum der NRW-Landesregierung ist, auf der anderen Seite die Entwicklung eines Wirtschaftsbetriebes. Nach meiner Auffassung kann ein so untergeordnetes Gewässer mit einem Fisch den niemand gesehen hat und niemand kennt nicht dazu führen, dass Wirtschaftsstandorte nachhaltig in ihrer gerechtfertigten Entwicklung gehemmt werden. Dieses ist auch gerade unter dem Gesichtspunkt des erheblichen Kostenaufwandes der für diesen Bach betrieben wird einfach abstrus. Planverfahren dauern in Deutschlan dadurch viel zu lange und sind somit wirtschaftsfeindlich.