[aviation-fan]

Mittlerweile bröckeln ja die Finanzierungszusagen an allen allen Ecken und Enden ... wenn ich mich richtig erinnere, erst der Landeszuschuss, dann im Kreis Steinfurt und in Osnabrück, jetzt Münster und nun laut heutigen Berichten will man auch in Greven die finanzielle Beiteiligung neu diskutieren.

Im DTM-Forum erklärte ein User, der sich in rechtlichen Dingen immer gut auskennt, dass der Planfeststellungsbeschluss ab Unanfechtbarkeit (also nach dem möglichen Kompromiss mit dem NABU) "nur" fünf Jahre gültig ist. Jetzt könnte man denken, dass damit dann die Möglichkeit besteht, dass die Bahnverlängerung doch noch ganz ohne Gerichte scheitert - an der Finanzierung und dann irgendwann mit dem zeitlichen Ablauf des Planfeststellungsbeschlusses.
Man kann nur hoffen, dass das nicht passieren wird. Die Tatsache, dass bisher mit allgemeiner Zustimmung der politischen Mehrheiten (z.B. bisher auch der SPD Münster) schon ca. 20 Mio. € für das Projekt ausgegeben wurde, müsste die Politik eigentlich unter Umsetzungsdruck setzen. Ich würde es jedenfalls für einen großen Skandal halten, wenn man jetzt dem FMO dauerhaft die Finanzierung entzieht und damit dann evtl. die 20 Mio. quasi im Klo versenkt hat, nachdem 17 Jahre lang das Projekt mit allen Mitteln vorangetrieben wurde.

[skorpion]

Ein Planfeststellungsbeschluss regelt die baugesetzlichen Möglichkeiten. Er ist solange gültig, bis dieser Beschluss durch die Politik wieder geändert wird. Es gibt Verfahren, dass bei Ankauf von insbesondere Gewerbeflächen den Käufern Auflagen gemacht werden, innerhalb welcher Zeit die erworbene Fläche bebaut werden muss. Das wird aber in den Kaufverträgen geregelt und nicht im Planfeststellungsverfahren. Jede Gemeinde muss z. B. bei Neubaugebieten einen Feststellungsbeschluss erstellen. Aber nicht jedes Baugebiet läuft in 5 Jahren voll. Manchmal dauert es bis zu 20 Jahre bis alle Grundstücke bebaut sind. Deshalb wird der Beschluss nicht ungültig. Habe mich mit soetwas ein paar Jahre im Planungsausschuß als Ratsmitglied rumgeschlagen.

[aviation-fan]

Bist du dir da sicher, dass du nichts durcheinander wirfst? Ich habe nach der Auskunft mit den fünf Jahren auch selbst nochmal recherchiert und die Angabe in vielen verschiedenen Quellen wiedergefunden, u.a. in einem Gesetzentwurf für den Bundestag, in dem es darum geht, für den Bundesfernstraßenbau die Gültigkeit von Planfeststellungsbeschlüssen von normalerweise fünf Jahren zu verlängern.

Was haben denn Neubaugebiete mit einem Planfeststellungsverfahren zu tun? Ich kenne mich zwar rechtlich nicht so gut aus, aber so viel weiß ich: Da sind ganz andere Verfahren anzuwenden. Für erstere (Baugebiete) muss - soweit ich weiß - ein Bebauungsplan erstellt werden (festgehalten in einer Satzung), von der örtlichen Politik (Rat), da hast du ja anscheinend mitgewirkt. Eine Planfeststellung hingegen ist rechtlich etwas ganz anderes, nämlich ein verwaltungsrechtliches Verfahren (daher von einer Behörde durchzuführen und nicht von der Politik), was nur für Dinge wie Bundesstraßen, Wasserstraßen, Luftverkehrsanlagen (siehe eben FMO) usw. nötig ist und wofür es genaue eigene Bestimmungen gibt.

[skorpion]

Planfeststellungsverfahren sind ein Verwaltungsakt, der ohne Fristbindung ergeht. Habe ich gerade noch mal nachgelesen. Es ist richtig, ein Bebauungsplan ist eine Satzung, die ähnlich dem Planfeststellungsverfahren ist. Es ist leider richtig, nach fünf Jahren erlischt das Verfahren, wenn mit der Durchführung der Maßnahme nicht begonnen worden ist. Habe ich so noch nicht gewußt, steht aber im § 75 Verwaltungsverfahrensgesetz.
Ergo kann es nicht im Sinne der örtlichen Politker sein, den FMO die Erweiterung zu versagen. Für mich macht insbesondere die SPD den Versuch, bereits jetzt auf die nächsten Kommunalwahlen hin eine Annäherung an die Grünen in diesem Punkt zu erzielen. Die Begründung finde ich seitens der Partei auch äußerst schwach, da das Geld bereits geparkt ist. Es wird nicht dem laufenden Etat entnommen. Es wurden bereits früher (wie es auch jeder Kaufmann macht) Rückstellungen gebildet. Außerdem sollte man nicht so naiv sein, dass diese Rückstellung für die Schließung von Etatlücken verwandt werden wird. So wie ich die Politik kenne, verpulvern die den Betrag nur an anderer Stelle.
Was mir in diesem Zusammenhang einfällt, der hier oftmals angesprochene Vorratsbeschluss für eine Bahn mit 3600m Länge wäre somit auch nicht möglich. Habe noch nichts darüber gefunden, ob ein Verfahren verlängert werden kann.

[Luchtmacht]

Es wäre doch interessant zu wissen, aus welchen Töpfen die Gelder für die Verkängerung kommen sollen. Die Stadt Münster ist über die Stadtwerke am FMO beteiligt, bei der Stadt Greven ist die Grevener Verkehrs-GmbH mit der kaufmännischen Betreuung der Beteiligung beauftragt. An dieser GmbH sind wieder die Stadtwerke Greven beteiligt. Also, wer sagt überhaupt, dass das Geld aus dem Haushalt kommt? Hier auch noch ein paar Zahlen für Osnabrück(von 2007).

[skorpion]

So weit ich das mal gelesen habe, haben die Stadtwerke Münster den Beteiligungsbetrag in eine verzinste Rückstellung eingebracht. Mir ist hoffentlich richtig in Erinnerung geblieben, dass sogar durch den angesparten Betrag die auf Grund der langen Planungszeit erhöhten Baukosten mit abgedeckt seien.

[aviation-fan]

Heftige Reaktionen in Münster nach Rückzieher beim Flughafen-Ausbau
Meiner Meinung nach ist "Armutszeugnis" aus den bereits o.g. Gründen das richtige Wort zum Umsturz bei der SPD.

[aviation-fan]

War ja klar: Bündnis 90 / Die Grünen begrüßen ausdrücklich die Äußerung von Bürgermeister Vennemeyer in den WN

[B777]

Der WDR berichtet heute morgen von der Einigung zwischen FMO und NABU:

Der Kompromiss steht - jetzt geht es noch um Details: Der Flughafen Münster-Osnabrück und der Naturschutzbund NABU haben sich im Streit um die Verlängerung der Start- und Landebahn geeinigt: Danach soll die Piste nur noch 3.000 Meter lang werden - 600 Meter kürzer als ursprünglich geplant. Mit der kürzeren Startbahn ist der Hauptstreitpunkt schon mal ausgeräumt: Der Tunnel für den Elting-Mühlenbach fällt dann weg, weil das Gewässer um die Startbahn herum gelegt werden soll. In den kommenden Monaten müsse nun geklärt werden, wie das genau realisiert werden kann, sagt der Vorsitzende des NABU, Josef Tumbrinck. Im Mai hatte das Oberverwaltungsgericht Münster die Verlängerung der Startbahn von zurzeit 2.200 auf 3.600 Meter verworfen. Seitdem hatten der FMO und der Naturschutzbund erneut über eine Lösung verhandelt. Wann die ersten Flieger von der verlängerten Startbahn abheben, ist aber noch unklar. Zunächst müsse die Landesregierung grünes Licht geben und dafür müssten noch ökologische Gutachten und eine Verkehrsprognose vorgelegt werden, sagte Flughafen-Chef Gerd Stöwer dem WDR: „Unser Plan ist jetzt, dass wir alle Unterlagen, die wir brauchen für dieses Planänderungsverfahren bis Ende des Jahres 2012 fertig haben. Also ich bin da weiterhin sehr zuversichtlich und wir werden dann auch mit dem neuen, aktualisierten Gutachten nachweisen, dass wir die entsprechenden Potentiale haben und insofern glaube ich schon, dass wir, langfristig denkend, auch dieses wichtige Projekt für das Münsterland umsetzen können.“

[aviation-fan]

Und schon wieder einen Schritt rückwärts: Flughafen-Chef dementiert angebliche Einigung mit Nabu

Wobei man ja trotzdem sagen kann, eine Einigung mit dem NABU scheint nah zu sein und die Zahl 3.000 m, die die Medien bisher verlauten ließen, scheint ja gestimmt zu haben.
Allerdings sehe ich da trotzdem noch weitere Stolpersteine, nämlich die Zustimmung des Landes unter den derzeitigen politischen Verhältnissen und dann auch vor allem die Finanzierung und politische Zustimmung auf lokaler Ebene, was ja derzeit zu bröckeln scheint.